Tschechisches Verfassungsgericht urteilt über Vertrag von Lissabon

Eine einzige Unterschrift fehlt unter dem Lissabon-Vertrag: die des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. Alle anderen Staatsoberhäupter der Europäischen Union haben das Reformwerk bereits ratifiziert. Das tschechische Verfassungsericht urteilt an diesem Dienstag, ob der Vertrag mit der Gesetzgebung des Landes in Einklang steht oder nicht. Eine erste Klage hatte das Gericht bereits im November vergangenen Jahres abgelehnt. Erwartet wird, dass das Gericht keine weiteren Einwände hat. Klaus hat sich noch nicht geäußert, wann genau er den Vertrag nach einem positiven Urteil unterzeichnen will. Der EU-kritische Präsident startet an diesem Dienstag zu einer USA-Reise und wird erst am Sonntag zurück in Tschechien erwartet. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte Prag erreichen können, dass die Grundrechte-Charta des Reformvertrags für Tschechien nur eingeschränkt gilt. Im Kern will sich die tschechische Regierung vor Rückgabe-Ansprüchen von nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen schützen.

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