Tschechien ratifiziert Lissabon-Vertrag

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Die Tschechische Republik war das letzte Mitgliedsland, in dem die Ratifizierung des EU-Reformvertrags noch ausstand.

Klaus hatte mit seiner Unterschrift auf die Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichtes gewartet. Dieses hatte den Vertrag am Morgen für verfassungsmäßig erklärt und damit eine Klage mehrerer europaskeptischer Senatoren negativ beschieden. Sie hatten um die Souveränität ihres Landes gefürchtet.

Hinterlegt Tschechien die Ratfizierungsurkunde nun zügig in Rom, kann der Vertrag im Dezember in Kraft treten. Er soll die EU effizienter und fit für künftige Erweiterungen machen.

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