Bundesregierung über GM-Entscheidung verärgert

Die deutsche Bundesregierung zeigte sich verärgert über das Vorgehen von General Motors. Sie fordert, dass GM nun rasch sein neues Konzept vorlegt. Der von Berlin geleistete Brückenkredit von anderthalb Milliarden Euro müsse zurückgezahlt werden, betonte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle: Das Verhalten von General Motors gegenüber Deutschland sei “völlig unakzeptabel”. Die Regierung werde das Geld des Steuerzahlers zurückfordern, darauf hätten die Steuerzahler einen Anspruch. GM zeigte sich unterdessen bereit, die Überbrückungshilfe zurückzuzahlen.
In Brüssel erklärte ein Sprecher der Europäischen Kommission, die Behörde werde das neue GM-Konzept genau prüfen: Die Kommission werde sicherstellen, dass jegliche Finanzhilfe für einen Restrukturierungsplan von General Motors im Einklang stehe mit den EU-Regeln für staatliche Beihilfen und den Binnenmarkt.

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