Portugals Regierung stellt Programm vor

Eineinhalb Monate nach seiner Wiederwahl hat Portugals Ministerpräsident Jose Sokrates vor dem Parlament sein Programm für die zweite Amtszeit präsentiert. Die Opposition wirft ihm vor, dass es identisch mit seinem Wahlprogramm sei und keinerlei Anregungen anderer Parteien aufnehme.

Der Regierungschef konterte, dass die anderen Parteien ja nicht in eine Koalition eingewilligt hätten. Die Sozialisten regieren nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche mit einer Minderheit.

Sokrates erteilte einem frühen Ausstieg aus den staatlichen Stützungsmaßnahmen gegen die Wirtschaftskrise eine Absage. Er setzt stattdessen weiter auf staatliche Investitionen, vor allem auf den Ausbau der Infrastruktur: “Wir wollen jetzt die Hochgeschwindigkeitsstrecken voranbringen: Den Schnellzug zwischen Lissabon und Madrid und die Strecke Lissabon- Porto- Vigo, den Baubeginn für den neuen Flughafen in Lissabon und die Fortsetzung des nationalen Straßenbauplans.”

Als erste schwierige Debatte steht ihm die Beratung über den Haushalt für das nächste Jahr vor. Die als sparfreudig bekannte konservative Oppositionschefin Manuela Ferreira Leite stellte sogleich im Parlament klar: “Wir sehen dieses Regierungsprogramm genauso skeptisch wie zuvor das Wahlprogramm. Denn es ging dabei um Stimmenfang, es wurde nicht gemacht, um auch erfüllt zu werden.”

Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wollen die Sozialisten investieren, während die Konservativen lieber sparen möchten. Laut EU-Kommission könnte Portugals Staatsdefizit in diesem Jahr auf acht Prozent steigen.

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