Bestürzung über Minarett-Verbot

Der Schweizer Volksentscheid gegen den Neubau von Minaretten hat europaweit vielfach Bestürzung aber auch vereinzelt Zustimmung hervorgerufen. Am Sonntag hatten die Schweizer mit 57,7 Prozent für den Verbots-Antrag gestimmt. Oskar Freisinger gehört zu den führenden Köpfen des Verbotsantrags. Dieser war von der Schweizerischen Volkspartei und der Eidgenössisch-Demokratischen Union initiiert worden.

Von seiten der EU wurde heftige Kritik laut. Schwedens Justizministerin Beatrice Ask etwa sagte, sie glaube an die Freiheit und denke nicht, dass man ein neues Europa ohne das Recht auf Meinungsäußerung bauen könne. Rechtspopulisten sehen sich dagegen in ihren Parolen gegen eine “Islamisierung” christlicher Gesellschaften bestätigt. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wlders etwa will auch für die Niederlande ein ähnliches Verfahren. “Ich hoffe wirklich, dass andere Länder folgen werden. Ich werde selbst die Initaitive im Niederländischen Parlament ergreifen um ebenfalls solch ein Referendum gegen mehr Minarette in den Niederlanden zu erreichen”, kündigte Wilders an. Wilders Partei PVV ist in den letzten Jahren mit islamfeindlichen Parolen immer stärker geworden. Im Juni hatte die Partei vier der 25 niederländischen Mandate im Europaparlament gewonnen.

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