Während der vergangenen fünf Jahre hat das Europaparlament der europäischen Gesetzgebung seinen Stempel aufgedrückt. Oft war es ein Garant für die sozialen Rechte oder auch die Menschenrechte, indem es Änderungen der Vorschläge für Richtlinien durchsetzte. Im Folgenden ein Überblick über die großen Themen und Debatten der vergangenen Legislaturperiode:
Die sozialen Rechte
Die Bolkestein-Richtlinie und das Ende des Prinzips des Herkunftslandes
Ohne Zweifel war die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt heftig umstritten. Sie wurde nach Frits Bolkestein benannt, der sie Anfang 2004 vorgeschlagen hatte und damals Kommissar für den Binnenmarkt in der Kommission unter Präsident Prodi war.
Die Dienstleistungsrichtlinie, die im Parlament Ende 2006 angenommen wurde und in den verschiedenen Mitgliedsstaaten bis Ende 2009 verabschiedet werden soll, zielt darauf ab, gesetzliche und administrative Hürden für grenzüberschreitende Dienstleistungen abzubauen und die Arbeit eines Dienstleisters in einem anderen Mitgliedsstaat zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten sind jedoch nicht dazu verpflichtet, in Bereichen "von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" Maßnahmen der Liberalisierung ihrer Märkte und/oder der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungsanbieter zu ergreifen.
Der Text wurde drei Jahre lang diskutiert. Am Herkunftslandsprinzip hatten sich die heftigsten Diskussionen entzündet. Denn demnach hätte sich ein Dienstleister nur nach den Regeln seines Heimatlandes richten müssen, ungeachtet der Regeln in dem Land, in dem er seine Dienste anbieten möchte. Viele befürchteten dadurch eine ungesunde Konkurrenz zwischen den Mitgliedsstaaten und Sozialdumping.
Nicht weniger als zehn Abgeordnete studierten, diskutierten und veränderten den Text. Die Richtlinie besagt nun, dass der Dienstleister dem Arbeitsrecht und dem sozialen Recht des jeweiligen Staates, in dem er tätig ist, untersteht.
Die Meiningsverschiedenheiten gingen quer durch die Fraktionen und die Mitgliedsländer. Der Text wurden von den zwei größten politischen Gruppen, der Fraktion der Europäischen Volkspartei und den Europäischen Demokraten sowie der Sozialdemokratischen Fraktion angenommen - außer von den französischen Sozialisten, die gemeinsam mit Mitgliedern der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke und den Grünen gegen die Richtlinie stimmten.
Arbeitszeit: 48-Stunden-Woche Maximum
Das Europaparlament hat sich gegen die Pläne der EU-Staaten zur Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 65 Stunden gewandt. Die maximale wöchentliche Arbeitszeit beträgt weiter 48 Stunden, um nicht die Gesundheit und Sicherheit des Arbeitnehmers zu gefährden. Die Kalkulation ist auf 12 Monate bezogen, so dass Flexibilät möglich ist. Streitpunkt war auch, ob der Bereitschaftsdienst einiger Berufsgruppen, besonders der medizinischen Berufe, als Arbeitszeit zählt.
Verbraucherschutz
REACH
Im Dezember 2006 hat das Europaparlament die neue EU-Chemikalienrichtlinie verabschiedet. REACH soll den Umgang mit Chemikalien in der EU für Mensch und Natur sicherer machen. REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien. Künftig werden circa 30.000 bislang nicht erfasste Chemikalien in einer zentralen Datenbank bei der neu gegründeten Agentur für chemische Stoffe mit Sitz in Helsinki registriert. Ein wichtiges Ziel ist es, in bestimmten Fällen sicherzustellen, dass besorgniserregende Stoffe letztendlich durch weniger gefährliche Stoffe oder Technologien ersetzt werden. REACH schreibt fest, dass die Industrie Stoffe mit einer solchen Verantwortung und Sorgfalt herstellen, einführen, verwenden oder in den Verkehr bringen muss, dass die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht geschädigt werden.
Mobiltelefone
Seit Juni 2007 ist die Senkung der Preise für Handy-Gebühren im Ausland in Kraft. Das reduzierte die Rechnung von mindetens 140 Millionen Handy-Nutzern, die in andere Länder der Europäischen Union reisen. Zuvor hatte das Parlament erfolgreich die Deckelung der Roaming-Gebühren durchgesetzt.
Freier Wettbewerb
Liberalisierung der Eisenbahndienste
Von Januar 2010 an haben Bürger, die innerhalb der EU von einem Land in ein anderes reisen, die Wahl zwischen mehreren Anbietern von Eisenbahndiensten. Die Gesetzesgrundlage dafür wurde im September 2007 verabschiedet, nach drei Jahren schwieriger Verhandlungen zwischen den europäischen Abgeordneten, aber auch zwischen EP und Transportministerrat.
Das Parlament trat für mehr grenzüberschreitenden Wettbewerb innerhalb einer kürzeren Zeitspanne ein sowie für eine Serie von Grundrechten für Eisenbahnnutzer, wie etwa den Anspruch auf Entschädigung bei Verspätungen auf internationalen Linien oder die Garantie, dass die Lokführer auch qualifiziert sind.
Umweltschutz
3 x 20 gegen den Klimawandel
Seit Dezember 2008 gilt in der EU ein Maßnahmenpaket, dass die Auswirkungen der Erderwärmung eindämmen soll. Bis 2020 sollen in der EU im Vergleich zu den Werten von 1990 20 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen und 20 Prozent Energie eingespart werden sowie 20 Prozent erneuerbare Energien im Mix sein.
Das Parlament verhandelte intensiv mit dem Ministerrat, der die Einführung verpflichtender Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele nicht gern sah. Das von den Abgeordneten verabschiedete Paket enthält vor allem eine Neufassung des gemeinsamen Quotensystems für den Ausstoß von Treibhausgasen; Reduktionsziele pro Mitgliedstaat für Bereiche, die nicht von diesem System erfasst sind; einen Gesetzesrahmen für das Auffangen und Einlagern von Kohlenstoff; verpflichtende Ziele in Bezug auf erneuerbare Energien und CO2-Grenzen für Neuwagen.
Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten
CIA-Aktivitäten in Europa
Als dieser Skandal auftauchte, beschlossen die Abgeordneten, von den Mitgliedstaaten Erklärungen zu verlangen, inwieweit sie bei Flügen und Geheimgefängnissen der CIA innerhalb der EU involviert waren. Ein nichtständiger Untersuchungsausschuss wurde gegründet. Die Abgeordneten bedauerten die mangelnde Kooperationsbereitschaft zahlreicher Mitgliedstaaten. Sie erhoben zudem den Vorwurf, dass das in den EU-Verträgen verankerte Prinzip der loyalen Zusammenarbeit nicht respektiert worden sei; es verpflichtet Mitgliedstaaten und EU-Institutionen, alles zu tun, um ihren europäischen Verpflichtungen nachzukommen, beispielsweise der Achtung der Menschenrechte.
Fluggastdaten und biometrische Pässe
Das Parlament hatte seine Vorbehalte in Bezug auf die von den USA geforderten Passagierdaten im Luftverkehr. Auch ohne rechtliche Kompetenz auf diesem Gebiet verabschiedete es eine Resolution mit einer Liste von Empfehlungen an den Rat für die Behandlung und Übermittlung von Fluggastdaten. Das Parlament stellte sich auch gegen den Versuch, die Daten durch Androhung von Strafe zu erhalten; dies hätte die Privatsphäre bedroht.
Die neuen, biometrischen Pässe werden vom 29. Juni 2009 an Pflicht. Sie enthalten biometrische Daten wie Fingerabdrücke. Das Parlament stellte sich aber dagegen, die Abdrücke von Kleinkindern unter 12 Monaten abzunehmen.
Wann das Europäische Parlament "Nein" sagte
Das Parlament hat das Recht, einen Gesetzesvorschlag komplett zurückzuweisen, wenn es ihn als unakzeptabel einstuft und keine zufriedenstellende Verbesserung möglich scheint. Und manchmal hat es das getan.
Das Parlament hat Nein gesagt zur Direktive über Informatikpatente. Diese hätte den Patentschutz für jede neue Erfindung in der Informatik ermöglicht, bei der Verwendung von Computern, Informatiknetzwerken oder ähnlichem. Die Zurückweisung der Direktive 2005, fast mit Einstimmigkeit, beendete eine drei Jahre andauernde Debatte.
Die europäischen Abgeordneten haben auch Nein zur Direktive über Hafendienste gesagt. Mit diesem Gesetzestext wollte die Kommission die Häfen modernisieren und deren Arbeitsvolumen erhöhen, indem sie Hafendienste wie das Be- und Entladen von Schiffen für den Wettbewerb zu öffnen gedachte. Eine große Mehrheit der Europaabgeordneten befürchtete einen massiven Stellenabbau bei den Hafenarbeitern und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Seeleute, die das Be- und Entladen dann hätten übernehmen müssen. Die Ablehnung des Textes mit 532 gegen 120 Stimmen bei 25 Enthaltungen brachte die Kommission dazu, ihren Vorschlag zurückzuziehen.
